Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten f├╝r alle gegenwärtigen und zuk├╝nftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen├╝ber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsund/ oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss

  1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  2. Im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller ├╝berlassenen Unterlagen, wie Bilder, Zeichnungen, technische Beschreibungen, Kalkulationen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d├╝rfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn wir dem Kunden unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung erteilt haben. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen unverz├╝glich an uns zur├╝ckzusenden.

3. Preise und sonstige Kosten

  1. Die angebotenen Preise sind Nettopreise, die zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung bzw. Leistungserbringung fakturiert werden. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung und Transportversicherung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Maßgeblich ist der Eingang bei uns.
  3. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozent ├╝ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt vorbehalten, einen höheren als in § 288 Abs. 2 BGB geregelten Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
  5. Der Kunde kann ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur aus├╝ben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie Montagen, werden separat in Rechnung gestellt und sind bei Übergabe/Abnahme zur Zahlung fällig.

4. Lieferung und Leistungszeit

  1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erf├╝llung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den Ersatz des uns hierdurch entstehenden Schadens einschließlich möglicher Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che oder Rechte bleiben vorbehalten. Im vorliegenden Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern
    1. der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB oder von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist;
    2. als Folge zu vertretenden Lieferverzuges das Interesse des Kunden an der Vertragserf├╝llung entfällt;
    3. der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertagsverletzung beruht, wobei uns ein Verschulden von Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist.
  4. Beruht der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges f├╝r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
  6. Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

5. Gefahr├╝bergang

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung ab Werk.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn ├╝ber.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde sie auf eigene Kosten regelmäßig durchzuf├╝hren.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverz├╝glich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Unternehmenssitzwechsel hat uns der Kunde unverz├╝glich anzuzeigen.
  4. Ist die Kaufsache von Dritten gepfändet, hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu informieren, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Ist der pfändbare Gläubiger nicht in der Lage, die uns entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den entstandenen Ausfall.
  5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  6. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Besteht ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB, bezieht sich die vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auch auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.
  7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag f├╝r uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag incl. Mehrwertsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
  8. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur├╝ckzunehmen. In der R├╝cknahme der Kaufsache liegt ein R├╝cktritt vom Vertrag. Die Kaufsache kann von uns verwertet werden. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden abz├╝glich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

7. Gewährleistung

  1. Unsere Mängelhaftung setzt voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Liegt ein Mangel bei Gefahr├╝bergang vor, werden wir die Ware vorbehaltlich rechtzeitiger Mängelr├╝ge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern (Nacherf├╝llung). Im Falle der Nacherf├╝llung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, sofern diese nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf├╝llungsort erhöht werden, zu tragen.
  3. Schlägt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) oder R├╝ckgängigmachung des Vertrags (R├╝cktritt) verlangen. Bei einer nur geringf├╝gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf├╝gigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein R├╝cktrittsrecht zu.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  5. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber├╝hrt.

8. Haftungsbeschränkungen

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
    1. der Kunde Schadensersatzanspr├╝che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen, beruhen;
    2. wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Eine wesentliche Vertragspflichtverletzung liegt vor, wenn der Kunde auf deren Erf├╝llung vertraut hat und vertrauen durfte.

    In diesen Fällen ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Anspr├╝che des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den § 478, 479 BGB bleibt unber├╝hrt.

9. Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen ist ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt insbesondere f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr├╝che auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
  2. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nutzlose Aufwendungen verlangt.
  3. Da die Schadensersatzhaftung uns gegen├╝ber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen

  1. F├╝r diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand Oktober 2015